Neue NSA-Enthüllung: Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA | Spionage-Skandal – Berliner Zeitung

von ThorAlt

Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.

 

Die Spähattacken des US-Geheimdienstes NSA in Europa sind noch weitreichender als angenommen. „Es gibt viele weitere nicht offengelegte Programme, welche die Rechte von EU-Bürgern berühren“, teilte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dem NSA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in seiner schriftlichen Stellungnahme mit.

Einzelheiten wollte Snowden nicht nennen. In dem zwölfseitigen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, erhebt Snowden auch schwere Vorwürfe gegen EU-Staaten wie Deutschland, die sich zu leichtfertig Druck der US-Dienste beugten, um auf deren Drängen hin nationale Gesetze abzumildern. Demnach geht auch die Änderung des deutschen Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auf US-Druck zurück. Die Regelung war 2009 und 2005 ergänzt worden.

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